AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis
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  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Höhere Gewalt
  6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung / Gewährleistung
  9. Haftung
  10. Verjährung
  11. Zurückbehaltung, Abtretung
  12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
  14. Verhaltenskodex
  1. Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Melanie Thom (nachfolgend „wir/uns“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die du als Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben etwas anderes mit dir vereinbart.
    1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen von dir die Lieferung an dich ohne besonderen Vorbehalt ausführen.
    1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Vertragsschluss
    Du kannst per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über ein ggf. auf unserer Website vorgehaltenes Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an uns richten. Wir lassen dir auf deine Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief ein verbindliches Angebot zum Verkauf der von dir zuvor ausgewählten Ware aus unserem Warensortiment zukommen. Dieses Angebot kannst du durch eine gegenüber uns abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des von uns angebotenen Kaufpreises innerhalb einer von uns im Angebot genannten angemessenen Annahmefrist annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei uns maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen an deinem Sitz staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmst du unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden und können wieder frei über die Ware verfügen.
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
    3.1 Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
    3.2 Dir stehen die in unserem Angebot miteiteilten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
    3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
    3.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen unserer gesetzlichen Rechte im Falle eines Zahlungsverzuges deinerseits bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
    3.5 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.), sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an dich weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragschluss erfolgen soll.
  4. Liefer- und Versandbedingungen
    4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
    4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dir dies zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen sind wir berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
    4.3 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich informiert und deine Gegenleistung unverzüglich erstattet.
    4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes tragen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf deinen besonderen Wunsch hin und auf deine Rechnung.
    4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an dich aus Gründen, die du zu vertreten hast, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an dich. Eventuell anfallende Lagerkosten sind nach dem Gefahrübergang von dir zu tragen.
  5. Höhere Gewalt
    Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für uns unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen unsererseits nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche deinerseits bleiben unberührt.
  6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
    Werden Versand oder Zustellung der Ware auf deinen Wunsch hin um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dir für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl dir als auch uns unbenommen.
  7. Eigentumsvorbehalt
    7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dir vor.
    7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte unserer Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit einer Sache von dir diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache – auf uns über. Du giltst in diesen Fällen als Verwahrer.
    7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darfst du weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dir ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass uns deine Ansprüche gegen deine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von dir wirksam abgetreten worden sind und du deinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgst. Du trittst durch den Vertragsabschluss deine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen deine Abnehmer sicherungshalber an uns ab und wir nehmen diese Abtretung gleichzeitig an.
    7.4 Du hast Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Du hast an uns abgetretene, von dir eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderung fällig ist.
    7.5 Soweit der Wert unserer Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf deinen Wunsch hin einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
  8. Mängelhaftung / Gewährleistung
    Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
    8.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt dich nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für dich nicht von Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen von dir nur in einem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel steht.
    8.2 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von dir oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, du kannst nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden ist.
    8.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
    8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche deinerseits,
  • für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, sowie
  • für den deinen gesetzlichen Rückgriffsanspruch uns gegenüber
    8.5 Im Falle der Nacherfüllung haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    8.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
    8.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, bist du verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, deinen Namen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die uns die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die du zu vertreten hast, nicht möglich ist, sind wir zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung sind von dir zu tragen.
    8.8 Wenn wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefern, können wir dir gegenüber eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
    8.9 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
  1. Haftung
    Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
    9.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    9.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften.
    9.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  1. Verjährung
    Deine Ansprüche uns gegenüber verjähren – mit Ausnahme der unter dem Punkt „Mängelhaftung / Gewährleistung“ geregelten Ansprüche – in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
  2. Zurückbehaltung, Abtretung
    11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte deinerseits sind ausgeschlossen, es sei denn, wir bestreiten die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
    11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag durch dich, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche deinerseits, ist ausgeschlossen.
  3. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
    12.1 Schulden wir nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben von dir, hast du uns alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von uns vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und uns die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist allein du verantwortlich. Du erklärst und übernimmst die Verantwortung dafür, dass du das Recht besitzt, die uns überlassenen Inhalte zu nutzen. Du trägst insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
    12.2 Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der uns von dir zur Verfügung gestellten Inhalte durch uns geltend machen können. Du übernimmst hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
    12.3 Wir behalten uns vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von dir hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
  4. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
    13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
    13.2 Handelst du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dir zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem Sitz anzurufen.
    13.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Verhaltenskodex
    Wir haben uns den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 08.10.2026, 14:45:56

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